CDU Position:

Wir stehen in Thüringen vor großen Herausforderungen. Seit 2009 hat der Abschmelzungsprozess der Mittel aus dem Solidarpakt begonnen. Daher soll sich die Thüringer Finanzpolitik als Innovationsmotor verstehen und durch steuerliche Anreize die Rahmenbedingungen für zusätzliche Investitionen schaffen. Sie bilden eine wichtige
Voraussetzung für mehr Innovationsfähigkeit in Deutschland und Thüringen. Ein solider Haushalt bildet dafür die Basis. Bei der Ausgestaltung des Landeshaushaltes setzen wir unsere Schwerpunkte auf die Bereiche Bildung, Familie, Sicherheit und Zukunftsinvestitionen. Wir haben in der Landeshaushaltsordnung eine klar geregelte Schuldenbremse verankert. Thüringen deckt seine Ausgaben nur zu 45 % aus eigenen Steuereinnahmen. Deshalb stehen wir dafür die Ausgaben den Einnahmen anzupassen.
Um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden brauchen wir nachhaltiges Wachstum, einen konsolidierten Haushalt, die Förderung von Investitionen, damit unserer Bürgerinne und Bürger entlastet werden.

Wir wollen …
 

• kritische Überprüfungen der staatlichen Ausgaben
• längeres gemeinsames Sparen
• Verankerung eines Neuverschuldungsverbot in der Thüringer Landesverfassung
• vernünftige Finanzausstattung der Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich sicher stellen

Ansprechpartner

Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion
Annette Lehmann, MdL