CDU Position:

Die Sicherheit der Menschen hat für uns oberste Priorität. Die Begriffe Freiheit und Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden. Innere Sicherheit hat für uns auch eine soziale Komponente. Jeder Thüringer soll sich im Freistaat sicher fühlen. Folglich darf nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen davon abhängen. Rechtstaatlichkeit und innere Sicherheit gehören mit zu dem Garanten der Gerechtigkeit, denn sie sind auf dem friedlichen Ausgleich der Interessen gerichtet. Daher ist dies die wesentliche Voraussetzung für eine Gesellschaft, in der sich Menschen frei bewegen und entfalten können. Das staatliche Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats ist eine der für die Rechtssicherheit der Bürger.
Das Ziel unserer Politik der inneren Sicherheit ist es, mit Augenmaß die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern. Aus diesem Grund ist für uns jede Form von Extremismus, Intoleranz und Gewalt eine Gefährdung für die Gesellschaft. Daher darf es keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben.
Wer die Sicherheit im Innern verbessern will, muss die Polizei stärken.

Wir wollen …
 

• Ausbau der Thüringer Sicherheitsstandards, hierzu gehört die Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Thüringen Straßen
• Bekämpfung von rechtem und linkem Extremismus
• Bürokratieabbau

Ansprechpartner

Landesfachausschuss Bürgeranliegen
Vorsitzender: Michael Heym, MdL

Arbeitskreis Innere Sicherheit / Polizei
n.n.

Innenpolitischer Sprecher der Fraktion
Wolfgang Fiedler, MdL